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Mini-News Bundesrat sagt Ja zu Defizitgarantie |
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| 13.02.2013 | |
Bundesrat sagt Ja zu DefizitgarantieAutor: MedienmitteilungDer Bundesrat befürwortet eine Bundesgarantie für ein allfälliges Defizit Olympischer Winterspiele in Graubünden 2022. Die Landesregierung stützt damit frühere Aussagen des Bundespräsidenten Ueli Maurer, wonach der Bund gegenüber dem Internationalen Olympischen Komitee eine Defizitgarantie für die Durchführung Olympischer Winterspiele leisten werde. Letzte Befürchtungen, der Kanton Graubünden oder die Austragungsorte müssten allenfalls für ein Defizit aufkommen, sind nun definitiv ausgeräumt. Der Bund muss die Verantwortung für ein Defizit aus der Durchführung Olympischer Winterspiele in Graubünden übernehmen. Diese Auffassung vertritt der Bundesrat. Das finanzielle Risiko aus einer Durchführung Olympischer Spiele hält der Bundesrat für vertretbar. In seiner Antwort auf eine Interpellation der Bündner Nationalrätin Semadeni weist er darauf hin, dass nun ein neues Organisations- und Durchführungsbudget vorliegt, das unter Einbezug des Bundesbeitrages von einer Milliarde Franken ohne Defizit abschliesst. Im Budget ist eine Reserve von rund 200 Millionen Franken enthalten. Der Bundesrat macht damit klar, dass weder der Kanton Graubünden, noch die Gemeinden St. Moritz oder Davos für ein allfälliges Defizit aus der Durchführung der Spiele aufkommen müssten. Der Entscheid hat für Graubünden 2022 eine grosse Bedeutung. Er räumt in dieser wichtigen Frage letzte Bedenken punkto finanzieller Risiken für den Kanton und die Gemeinden aus. Diese waren geschürt worden, obschon die Bündner Regierung und auch der Grosse Rat seit langem klar gemacht hatten, dass eine Beteiligung des Kantons an den Durchführungskosten oder einem Defizit der Spiele ausgeschlossen sei. Das finanzielle Risiko einer solchen Defizitgarantie ist auch für den Bund sehr klein, denn die Durchführungsbudgets Olympischer Winterspiele können sehr genau geplant und geführt werden. Seit 1998 hat denn auch keine Durchführung von Olympischen Winterspielen mehr mit einem Verlust abgeschlossen. Der Bund wird sowohl die Kandidaturphase mit der Ausarbeitung des Budgets als auch die Umsetzungs- und Durchführungsphase Olympischer Winterspiele sehr eng begleiten. Er kann sofort einschreiten und Projektänderungen erzwingen, falls sich andeuten sollte, dass sich die Budgets nicht im vorgesehen Rahmen bewegen. (HockeyFans.ch) |
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13.02.2013 |
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